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Brief an von der Leyen: Lösungen für Ukraine-Getreideimporte dringend notwendig


Landesobmann NR Niki Berlakovich, MEP Alexander Bernhuber und MEP Christian Sagartz


ÖVP-Landesparteiobmann und Europa-Abgeordneter Christian Sagartz und Europa-Abgeordneter Alexander Bernhuber waren maßgeblich an Mahnschreiben an Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen beteiligt;

Präsident der Landwirtschaftskammer Burgenland, Nikolaus Berlakovich unterstreicht Forderung nach Kontingenten für Getreide und Ölsaaten-Importe.

 

Die heimischen Speicher quellen über vor österreichischem Getreide, während der Europäische Markt mit Getreideimporten aus der Ukraine geflutet wird. Die eingeführte Menge an Getreide hatte sich in den zwölf Monaten nach dem Wegfall der Zölle im Juli 2022 mehr als verdoppelt. Bei Zucker war es fast sechsmal so viel. Für die heimische Landwirtschaft bedeutet dies massive Einbußen. Die ÖVP-Politiker Alexander Bernhuber, Christian Sagartz und Nikolaus Berlakovich schlagen Alarm und fordern die EU Kommissionspräsidentin zum Handeln auf. Konkret fordert das Polit-Trio Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten. Deshalb übermitteln 13 EU-Abgeordnete nun ein Mahnschreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

 

Aktuell gibt die Kommission jedoch einen anderen Kurs vor: Ursula von der Leyen will den Freihandel mit der Ukraine um ein weiteres Jahr ausdehnen. Doch während für Geflügel, Eier und Zucker die Notbremse unter verschiedenen Voraussetzungen getroffen wird, bleibt für Getreide und Ölsaaten jegliche Begrenzung außen vor.

 

"Die Importe aus der Ukraine müssen wieder zurück auf ein Niveau wie wir es vor dem Krieg hatten. Dazu braucht es Kontingente, Zölle und strenge Kontrollen der Qualitätsstandards“, sagen die Europa-Abgeordneten Christian Sagartz und Alexander Bernhuber, die gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten per Brief an die Kommissionspräsidentin appellieren. „In der kommenden Woche wird die Entscheidung fallen. Das EU-Parlament stimmt über die weitere Verlängerung der Handelserleichterungen mit der Ukraine ab. Für die Agrarimporte fordern wir jedenfalls eine Kurskorrektur“, so Bernhuber und Sagartz unisono.

 

Der Brief, der von 13 EU-Abgeordneten unterzeichnet wurde, fordert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Handeln auf. Mitunterzeichner aus Österreich sind der Niederösterreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber und Christian Sagartz, EU Abgeordneter aus dem Burgenland. Insgesamt stehen Europa-Abgeordnete aus 8 Ländern hinter der Initiative und fordern Schutzmaßnahmen für Getreide und Ölsaaten aus der EU. Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten dafür ein, Korridore in Entwicklungsländern zu schaffen, in denen Getreide dringend benötigt wird. Dies soll zur globalen Ernährungssicherheit beizutragen und den ukrainischen Bauern den Zugang zu anderen Exportmärkten erleichtern.

 

Unterstützt wird die Initiative der Europa-Abgeordneten auch vom Vertreter Österreichs beim EU-Bauernverband COPA und LK-Präsident Nikolaus Berlakovich:

„Die COPA fordert von der EU-Kommission, dass Getreide- und Ölsaaten-Importe aus der Ukraine kontengiert werden. Außerdem soll die Einführmenge auf das Vorkriegs-Niveau festgelegt werden. Durch die Marktverwerfungen von ukrainischem Getreide sind die Getreide-Preise gesunken und die Betriebsmittelpreise aber weiterhin hoch. Unsere Getreide-Lager sind voll und die Menschen in den Entwicklungsländern hungern. Wir sind solidarisch mit der Ukraine, unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen aber nicht die Zeche zahlen. Der Unmut der österreichischen Landwirtinnen und Landwirte ist sehr groß. Die EU muss neue Schutzmaßnahmen gegen ukrainische Getreide-Importe einführen, sonst ist zu befürchten, dass es zu weiteren Bauernprotesten kommt."


Fotoquelle: (c) Imre Antal

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